Nach einer Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ hat sich FDP-Chef Christian Lindner für ein Verbot der rechtsextremen AfD ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung schrieb Lindner am Donnerstag, die AfD sei „keine demokratische Partei“. Sie sei vielmehr „ein Sammelbecken für Rassisten, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker“.
Die Staatsanwaltschaft München I hatte am Mittwochabend bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern insgesamt 19 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ziel der Aktion waren 36 mutmaßliche Reichsbürger und Angehörige des „Freien Netzes Süd“, einer rechtsextremen Gruppe. Die Ermittler werfen den Verdächtigen vor, unter anderem Waffen besessen zu haben.
Die AfD weist jede Verbindung zu den Verdächtigen zurück. Lindner kritisierte, die Partei versuche, sich als Opfer darzustellen. „Die AfD ist weder verfolgt noch verfassungsfeindlich“, schrieb er. Das Verbot der Partei sei aber „keine rechtsstaatliche Frage, sondern eine politische“.