Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Bundestagswahlen klargestellt, dass sie eine Drogenpolitik „ohne Scheuklappen“ anstreben will. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, die…
Kategorie: Politik
Hossein Ronaghi Maleki, iranischer Blogger, wird auf Kaution freigelassen
Der iranische Blogger Hossein Ronaghi Maleki war am Mittwoch auf Kaution freigelassen worden. Maleki war im Dezember 2009 festgenommen worden und seitdem in Untersuchungshaft. Seine Familie und Freunde hatten seine…
Bessere Sicherheit für Geldautomaten in Deutschland
Die deutschen Innenminister wollen eine bessere Sicherung von Geldautomaten. Dies soll durch einige Maßnahmen erreicht werden, unter anderem durch einen besseren Austausch von Informationen zwischen den Banken und den Sicherheitsbehörden.…
Schwedens neue Regierungskoalition gespalten nach erstem Konflikt
Die schwedische Mitte-Rechts-Koalition ist nur wenige Wochen nach ihrer Bildung bereits gespalten. Die Regierungskoalition, die im Januar vereinbart wurde, um die sozialdemokratische Regierung zu stürzen, ist an ihren ersten ernsthaften…
FIFA’s Absage der WM 2022 in Katar
Katar 2022 Der Fußballweltverband FIFA hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass Katar nicht als Austragungsort der WM 2022 von der Saison 2021/22 anerkannt wird. Die Entscheidung wurde mit dem Hinweis auf…
Ukrainischer Geheimdienst verdächtigt Priester terroristischer Aktivitäten
Der ukrainische Geheimdienst hat einen Priester ins Visier genommen, nachdem er Informationen über mögliche terroristische Aktivitäten erhalten hat. Der Priester, der nicht namentlich genannt werden soll, wird verdächtigt, Kontakte zu…
Wieland übernimmt als Parlamentspräsident vom outgoing Müller
Das Berliner Parlament ist trotz der anstehenden Wiederholungswahl am 24. September handlungsfähig. Das garantiert der neu gewählte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD). „Wir werden die Geschäfte fortführen und die anstehenden Gesetzesvorhaben…
Bundespräsident Steinmeier fordert ein flächendeckendes Hilfssystem für Wohnungslose in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf eine bessere Unterstützung für Menschen ohne Wohnung gedrungen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Steinmeier die Einrichtung eines landesweiten Hilfesystems für Wohnungslose. Steinmeier…
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant ein 49-Euro-Bahn-Ticket für Deutschland
Die Diskussion über ein 49-Euro-Bahn-Ticket für Deutschland geht weiter. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich für einen Start im kommenden Jahr ausspricht, sind andere Politiker noch unsicher. Die SPD etwa…
EVP-Chef Weber ruft zu mehr Hilfe für Syrien auf
In einem Liveblog für die deutschen Nachrichten hat EVP-Chef Weber heute zu mehr Hilfe für die Menschen in Syrien aufgerufen. Er betonte, dass die Europäische Union zusammenarbeiten müsse, um das…